Kurz vor der Bundestagswahl möchte ich für unentschlossene und interessierte Wähler noch ein paar Statements zu einzelnen Parteien abgeben.
CDU: Wenn ich an die CDU denke, fällt mir immer wieder auf, wie man erstaunlicherweise auch mit Inkompetenz in der Politik ganz schön weit kommen kann. Sowohl in Diskussionsrunden im Fernsehen, in allgemeinen Aussagen, die über die Presse gehen, wie auch neulich an einem Wahlwerbestand jener Partei frag ich mich des öfteren: Meinen die das ernst, was sie sagen oder sind die seit ihrer Gründung eine Art "Die Partei", die mit abstrus lächerlichen Aussagen und Forderungen die Polit-Landschaft etwas unterhalten möchte.
zum Beispiel propagieren sie die "saubere und billige" Atomkraft. Ungeachtet dessen, dass durch den Urananbau in Hochwassergebieten immer wieder tonnenweise radioaktiver Schlamm in die Umwelt geschwemmt wird, die Einwohner das Abbaugebieten, sowie die Abbauarbeiter dort an Krebs erkranken (was für mich fahrlässige Tötung ist - ähnlich wie die Erkenntnis, dass Kinder in Deutschland in der Nähe eines Atomkraftwerks häufiger an Leukämie erkranken). Einer Energie, für welche die Gesellschaft noch mehr als tausend Jahre(!!) für die Kosten der Lagerstätten, der Abbau der Kraftwerke, sowie dem Bau eines Forschungsreaktor aufkommen muss oder musste. Eine neue Studie hat diese Kosten mal berechnet.
Weiter geht es damit, das die CDU Krieg als politisch legitimes Mittel ansieht und dies unter dem Deckmantel einer "Verpflichtung" z.B. "der Afghanen gegenüber". Ich habe vorgestern einen Vortrag von einem Menschen einer Hilfsorganisation angehört, der 2 Jahre versucht hat, dort zu arbeiten. Seine Grundaussagen waren: Den Leuten dort geht es schlechter als vor dem Krieg (ja, auch den Frauen), die Militärs bewegen sich nur in ihren Camp und verlassen diese mit gepanzerten, teuren Autos. Daneben der Afghane mit einem Esel und Karren. Von Solidarität und "Volksnähe" keine Spur - es gibt dort 2 Welten. Der Hass der Bevölkerung auf die, als Besatzer wahrgenommenen Militärs, wächst. Die Taliban bekommen wieder zulauf, drohen nun gar mit Anschlägen in Deutschland. Schäuble kümmert das nicht wirklich, wo er sich doch sonst die "Sicherheit" groß auf die Fahne schreibt.
Die Arbeitnehmerrechte sollen weiter eingeschränkt und die Menschen in Prekarisierung gedrängt werden. "Hauptsache Arbeit" ist das Motto. Die Einsicht, dass es nicht genügend Arbeit gibt und somit eine andere Strukturierung notwendig ist, dem verschließt sich die CDU konsequent.
Das Schulsystem soll bleiben wie es ist. Nach dem Bild der CDU gibt es nur gute, mittelgute und schlechte Schüler. Ein Konzept einer Gesamtschule, das es auch möglich macht, "gut in Mathe und Chemie", jedoch "schlecht in Französisch und Deutsch" zu sein, dies liegt der CDU fern und wird als "Gleichmacherei" verschrien (unpassender kann man diesen Kampfbegriff hier gar nicht einsetzen, denn genau in der Gesamtschule geht man auf die individuellen Schwächen durch verschiedene A und B Kurse erst richtig ein). Von Demokratisierung der Schulen sowie des Bildungssystems hat die CDU auch noch nie etwas gehört. Sie lieben halt die gute alte Hierarchie nach dem "Herrscher/Untertanen" Prinzip.
Ihre Inkompetenzen in Sachen Medien, Internet etc. denke ich, bedarf es keiner weiteren Ausführung. Ich sag nur Schäuble feat. Von der Leyen in einem Überwachungs- und Zensur-Duett.
CDU ist schon alleine unter den genannten Aspekten für mich unwählbar; da muss man schon ziemlich verbissen und naiv sein, bei dieser Partei sein Kreuz zu setzen oder man wählt, was die Familie schon immer gewählt hat - traurig
SPD: Seit der Agenda 2010 ist die SPD wirtschaftspolitisch auf den Zug der CDU aufgesprungen. Den Mindestlohn finden sie erst Aufgrund des massiven Stimmenverlustes "linker" Wähler und dem Druck der Basis wieder erstrebenswert. Den Kündigungsschutz hat sie als treuer Partner der CDU auch mit gelockert. Blamabel. Auch in der Kriegspolitik hat die SPD ein "copy & paste" der CDU betrieben. Einziges, was die SPD anders macht: Sie drücken ihre Haltung so aus, dass man als unpolitischer Mensch denkt, die SPD stünde für Frieden. Schröder hat dies beim Irakkrieg recht "nett" vollführt. Auch wenn die SPD in Sachen Bildungspolitik ganz gute Ansätze hat, für mich unwählbar.
FDP: Unsere Marktradikalen, die sich dafür einsetzen, den Markt so frei als nur möglich zu gestalten. Erwähnen müsse man, es geht hier im die Freiheit der Arbeitgeber und Aktionäre. Der Arbeitnehmer bekommt durch Zeitarbeit und gelockerten Kündigungsschutz keine Sicherheiten mehr, seine Arbeit langfristig sicher zu halten. Dies führt dazu, dass große Investitionen aus bleiben - z.b. ein Haus auf Kredit bauen. Dies Schwächt den Binnenmarkt, senkt die Reallöhne und verarmt das Land und die Menschen. Banken, die einst dazu da waren, Geld zu verleihen und Zinsen zu verlangen, spekulieren heute mit unsicheren Kreditbriefen auf dem Weltmarkt. Regulierung an dieser Stelle lehnt die FDP ab. Diese 2 Aspekte reichen mir schon aus, im diese Partei als gefährlich für die Gesellschaft und somit für mich unwählbar zu deklarieren.
Bündnis 90/Die Grünen: Energiepolitisch finde ich die Ideen doch sehr zukunftsorientiert und vernünftig (das Geld statt in die Atomindustrie in erneuerbare Energien und Kleinkraftwerke stecken). Auch wenn es vereinzelt Stadträte und Landesregierungen gibt, die in die Kritik geraten sind, weil sie einem Kohlekraftwerk XY zugestimmt haben, ich denke, auf Bundesebene ist die Energiepolitik tragbar. Auch in Sachen Bildung komme ich mit den Grünen ganz gut zurecht (Studiengebühren abschaffen, DualPlus Ausbildungsplatzförderung, Gesamtschulenkonzept etc). Auch die Aspekte Integrationspolitik sowie Aktivitäten gegen Rassismus sind schöne Details der Grünen. In Sachen Datenschutz und Netzpolitik kann ich mich auch mit den Grünen identifizieren. Wo ich meine größten Probleme mit den Grünen haben, ist die Kriegspolitik, die mit dem Namen "Zivil-Militärische-Zusammenarbeit" betitelt wird. Im Grunde bedeutet dies im Ausland: Die Bundeswehr geht zusammen mit zivilen Organisationen in ein Land, nutzt die selben Strukturen (Camps, Mensa, etc). Es wird zusammen geplant und dann halb-parallel ausgeführt. Kritisch sind an dieser Haltung 2 Dinge: Zum einen wollen Hilfsorganisationen in der Regel nicht mit Militär zusammenarbeiten, da sie somit dem Militär ein besseres Image verschaffen und indirekt den Krieg fördern. Zum anderen, und das hat sich in Afghanistan gezeigt: Besatzungstruppen werden als eine Einheit wahrgenommen. Ein plakatives Beispiel: Wenn der deutsche Bundeswehrsoldat 3 Tage vorher deinen Nachbarn erschossen hat, kommt heute ein deutscher Caritas Helfer und frägt, ob man behilflich sein kann. Dies ist in der Praxis ein gescheitertes Konzept. Hierzu ein guter Bericht: Zivile Helfer in Afghanistan - "Die Taliban betrachten uns als ihre Feinde" Dies hat auch faktisch dazu geführt, dass zivile Organisationen das Land verlassen haben. Diesbezüglich kann ich nur sagen "Mit Krieg sind keine Herzen und auch kein Friede zu gewinnen". Da die Grünen diese Kriegsstrategie jedoch gerade sehr populär machen, ist sie für mich im Moment leider auch unwählbar. Hinzu kommt, dass ich noch eine geringe Gefahr sehe, das die Grünen Schwarz-Gelb-Grün möglich machen könnten. Die Grünen empfand ich schon immer als etwas launisch, was Koalitionsaussagen betrifft.
Die Linke: Bemerkenswert finde ich die konsequente Friedenspolitik (die gleichzeitig noch wirtschaftlich viel Geld einspart) und den Kampf für die Arbeiterrechte. Sie sagen konsequent: Mit Krieg ist nichts zu gewinnen. Sie haben den Mindestlohn wieder auf die Tagesordnungen des Bundestags gebracht und setzen sich für ein stärkeres Arbeitnehmerrecht ein. Bildungspolitisch kann ich nur voll zustimmen (Gesamt- und Ganztagesschulen, kostenloses Mittagessen, Studiengebühren abschaffen etc.) Interessant finde ich, dass die Experten und Sprecher im Bundestag dieser Partei große Kompetenzen in neuen Medien wie dem Internet haben. Oft dachte ich "was der Bundestagsabgeordnete gerade gesagt hat, hätte auch vom AK-Vorrat kommen können". Energiepolitisch denke ich, hängt die Linke sich thematisch recht gut an die Grünen an, wenn leider oft auch nicht so konsequent. Dies merkt man z.B. wenn es um Arbeitnehmer (z.B. Arbeitsplätze) und Umweltinteressen geht. Die Grünen fühlen sich zuerst der Umwelt verpflichtet, die Linke zuerst den Arbeitnehmern. (Beispiel: Kohle weiter fördern: somit CO2 Problematik, Kohleabbau begrenzen oder stoppen: Arbeitsplätze gehen verloren). Probleme kann ich bei dieser Partei im Moment eigentlich nur personelle finden, wobei ich zugeben muss, selbst nie welche entdeckt zu haben. Vielleicht bin ich hier gedanklich auch nur auf einen Mainstream-Kurs "die ganzen SED-Kader" aufgesprungen. Gedanken darüber muss ich mir aber auch erst in 4 Jahren machen. Die Linke wird sich am Sonntag sicherlich nur einen Oppositionsplatz erkämpfen können und wollen. Eine Koalition mit der SPD würde die Linke in den 4 Jahren so unglaubwürdig machen, dass sie damit ihr eigenes Grab schaufeln würde. Vor allem sehe ich auch, wie die Linke von der Seite der Opposition aus sehr gut in der Lage ist, z.B. die SPD dazu zu drängen, ihren Kurs zu ändern. Weiterhin bringt sie kompetente Reden in den Bundestag (es lohnt sich, mal bei youtube ein paar Reden anzuhören) und gibt den außerparlamentarischen Organisationen ein Sprachrohr in den Bundestag (Friedensnetze, Gewerkschaften, Datenschützer, etc.) Unter diesen Umständen und Voraussetzungen finde ich Die Linke zumindest an diesem Sonntag als gute und starke Opposition wählbar.
Die Piratenpartei: Inhaltlich gibt es leider - und das ist das große Problem - nicht all zu viel zu sagen: Freie Software, Datenschutz, Internetrecht, alles TOP. In der letzten Minute sind sie noch mit "Studiengebühren finden wir übrigens auch nicht cool" eingestiegen. Problematisch ist leider, dass die politischen Erfahrung und Kompetenzen fehlt. So wird auch mal ein Interview in der Rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" gegeben, was dann später mit "ops, wusste ich nicht" kommentiert wird. Es fehlt die Abgrenzung zu Personen und Organisationen, die den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dies macht mir den Anschein, als habe sie solche Grundsätze noch nicht entwickelt. Wäre man ein relativ unpolitischer Wähler, der sich in vielen anderen Themen nur marode auskennt, könnte man der Piratenpartei gerne ein Kreuz geben, ohne dabei einen großen Fehler zu machen. Die Frage ist, ob 5% realistisch sind und man ggf. seine Stimme in den Papierkorb der Sonstigen schmeißt. Definitiv aber besser als nicht zu wählen. Daher: wählbar.
igsten Sprit-Verbrauch in seiner Klasse. Es gibt die Verschiedensten Autoklassen: Vom kleinen Flitzer bis hin zum Kleintransporter ist alles zu haben. Gerade diesen Aspekt finde ich wunderbar im Vergleich zum eigenen Auto. Ich habe sowohl schon zu zweit einen Ausflug im 5 Liter-Auto gemacht als auch schon einen Großeinkauf für eine Party meines Wohnprojektes mit einem 5 Kubikmeter Ladevolumen Kleintransporter. Dazwischen ist ein Caddy eine super Alternative für kleinere Transporte.
