Die Erfolge des G8-Gipfels können sich sehen lassen:

Umweltschützerin Angela Merkel hat Bush davon überzeugt, dass es wirklich einen Klimawandel aufgrund des CO2-Ausstoßes gibt und dass dies ein Problem ist.
Und als ob dass nicht schon ein rießen Erfolg wäre: Nein, es wird sogar "ernsthaft in Betracht gezogen", dass bis 2050 die CO2-Emissionen halbiert werden sollen.

Die großen 8 Entwicklungshelfer haben sich auch darauf geeinigt, mehr Gelder für den Ausbau der Pharmaindustrie in den Entwicklungs...ich meine natürlich für die Hilfe von an Aids, Tuberkulose oder Malaria erkrankten Menschen zu investieren. ("Auch die Aussagen der Abschlusserklärung zu Patentrechten sind enttäuschend: Geistige Eigentumsrechte sollen verschärft werden, und die bereits bestehenden Möglichkeiten, die das TRIPS-Abkommen für arme Länder bietet, werden von den G8 nicht unterstützt. Das Aktionsbündnis gegen AIDS befürchtet, dass die sich dadurch erhöhenden Medikamentenpreise die finanziellen Hilfen auffressen.")

Deutschland hat sich alle Mühe gemacht, ein guter Gastgeber für unsere werten Gäste zu sein. Damit sich Präsident George W. Bush wie zu Hause fühlt, wurden G8-Kritiker, zum Teil sogar nach amarikanischer Tradition ohne konkrete Vorwürfe in ein extra für den Gipfel provisorisch errichtetes "Mini-Guantanamo" gesperrt.

Weitere Erfolge erziehlt das Verteidigungsministerium im Bruch des Grundgesetzes: So wurden mit einer Selbstverständlichkeit die Front ins Innere verlagert und die Bundeswehr durfte mithelfen, böse Terroristen-Kritiker ausfindig zu machen.

Da es eindeutig zu wenig Steineschmeißer gab, wurden keine Kosten und Mühen gescheut, Beamte in den potenziell gewaltbereiteren Block der G8-Kritiker zu schleusen, um dort ein bisschen Stimmung zu machen - Animateure frei Haus: Wo bekommt man solch einen Luxus sonst geboten?

All die oben genannten Dinge zeigen, wie sehr sich die G8 für eine bessere Welt einsetzen.
Wachstum ist..äh und Verantwortung. Aus diesem Grund darf man ihnen natürlich auch zugestehen, dass sie ihre, seit vielen Jahren praktizierenden Ausbeutungsstrukturen weiterhin pflegen und dafür sorgen, dass 13,5% aller Menschen vielleicht bis 2050 ihr Vermögen von fast einem Drittel der Erde um 50% vermehren können - wenn sie ihre Politik so weiterführen, könnte man dass wirklich in Betracht ziehen.

SpiegelOnline schreiben von "Sendeverbot", der "totalitären Tradition" von Chávezs.

Um was geht es?
Die Lizens des Privatsenders "RCTV" zur Austrahlung auf einer terrestrische Frequenzen ist ausgelaufen und wird, wie erwartet, nicht verlängert, da jene nun für einen staatlichen Sender frei gemacht wurde. Der "verbotene Sender" darf wie auch zuvor, weiterhin per Kabel und Satellit ausgesendet und empfangen werden.
(DVB-S (satellit) und DVB-C (digital),DVB-T(terrestrische))
Somit kann von einem Verbot erstmal nicht die Rede sein.

Welche Rolle spielt der Sender RCTV?
Der Sender bezieht eine gegnerische Haltung zur Regierung. 2002 hat er auf der medialen Ebene einen Putschversuch der Regierung Chávez unterstützt, der scheiterte. Seither hat sich der Sender eher in die Unterhaltungsbranche zurückgezogen und beglückt damit seine Zuschauer. Trotz dieses Verfassungsbruchs, wurde der Sender nicht verboten, was ich z.B. in Deutschland für mehr als unmöglich halten würde. Der Sender steht in der öffentlichen
Wahrnehmung als "demokratisches (-neoliberales) Gegengewicht" zur Regierung.
Mir persönlich sind sozialistische oder kummunistische sowie anarchistische Fernsehsender in Deutschland unbekannt.

Kommt nun die totale Medien-Diktatur?
In Venezuela gibt es ein breites Spektrum von Medien, dies reicht von konservativen Tageszeitungen wie El Universal, El Nacional zu linksliberalen wie Ultimas Noticias, zu rechtssozialdemokratischen "Tal Cual" bis zum zum regierungsnahen Sender "VEA".
80% aller Fernsehsender befinden sich in privater Hand. Der Fensehsender telSUR gehört zu einem Anteil von 64% Venezuela. Dieser soll Lateinamerika eine "bolivanische" Stimme geben, er unterleigt aber nicht dem Staat sondern agiert unabhängig. Der nun neue dritte öffentliche Fernsehsender TVes
wird von einer Fernsehstiftung betrieben, die autonom arbeitet. TVes hat selbst kein Programm sondern übertragt unabhängig produzierte Programme. Das derzeitige Fernsehprogramm lässt sich hier einsehen. Die ersten 23 Minuten und somit die Einweihung kann hier nachvollzogen werden.

In vielen "demokratischen" Ländern, gibt es keine der Verfassung gegenüber oppositionellen Fernsehsender. Selbst Kritik am Wirtschaftssystem ist kaum bis gar nicht zu finden. Jene Kritik führt zum Teil ja schon dazu, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden.
Wie so oft gilt auch hier: Es wird übertrieben und unfundiert gegen das Vorgehen anderer Staaten gehetzt, was im eigenen Land auch kein Funken besser ist oder teils sogar noch schlimmer. (s. Merkels Kritik an Putuns vorgehensweise gegenüber Oppositionen und der Repression gegen G8-Kritiker)

(Quellen: venezuela-aktuell.de, Wikipedia.org, jungewelt.de)

Wie ich auf blog.basquiat.de erfahren habe, muss ich mich wohl demnächst auch anzeigen.

Im neusten Verfassungsschutbericht heisst es demnach:
"»Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression”. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.«"

Ich interessiere mich auch für Datenschutz sowie informationelle Selbstbestimmung und nehme nicht einfach hin, was mir im Namen der Sicherheit aufgetischt wird.
Klare Zeichen für Linksextremismus. Die Gesellschaft muss vor mir geschützt werden.

..wer sich vom Nazi-Regime abwendete, Fahnenflucht beging oder gar die Seite wechselte", so in etwa ist die Aussage von Norbert Geist (CDU) zu verstehen, der damit die Position der Union artikuliert, die sich gegen den Antrag der Linksfraktion stellt, sämtliche Urteile des NS-Regimes wegen "Kriegsverrat" sollen aufgehoben werden.

Deserteure, antifaschistische Widerstandskämpfer oder auch einfach nur einzelne Menschen, die ihre Haut retten wollten bleiben somit Kriegsverbrecher, wärend der Ex-Nazi-Richter und Mitgründer des 1979 rechtsgesinnten "Studienzentrum Weikersheim" Hans Filbinger laut Oettingers (CDU) Grabrede ein "Gegner des NS-Regimes" war.

Wieviel Gedankengut der Verharmlosung (oder gar Sympathie?) des Nationalsozialismus steckt noch in den Ecken und Enden dieser Partei, die in unserer Regierung sitzt?

Es kann sein, dass ich mich in etwas verrenne oder aber dass ich so etwas in der heutigen Gesellschaft nicht mehr für möglich gehalten habe, aber seit ich darauf etwas genauer achte und mich mit dem Thema beschäftige, wird es für mich immer beängstigender.

(Quelle: nd-online.de)

"Schäubles Schreckensliste" unter dieser Überschrift hat die "ZEIT" eine tolle, kurze und informative Zusammenfassung erstellt, die all die Pläne beschreibt, die sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellt und den Überwachungsstaat soweit ausbauen wird, dass der Begriff "Stasi 2.0" nun wirklich begründet ist die Deutschland vor Terroristen und Verbrechern schützen soll.

Sollte unbedingt Jeder und Jede gesehen haben...

hartaberfair - Thema:
Tausche Freiheit gegen Sicherheit -
wird unser Land zum Schnüffelstaat?
->Online anschauen <-

sehr tolle und interessante Sendung; mehr zum Thema und Initiative:

http://www.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

Da ich gerade aufgrund meiner Abiturprüfungen wenig Zeit habe bzw. haben sollte, wird sich in der nächsten Woche hier wohl nichts tun.
Aber danach dafür um so mehr.