Ich habe in der letzten Zeit genug davon hören müssen, dass Irland aus der EU ausgeschlossen werden soll, wenn die Bevölkerung "gegen die EU sind". "Alles kürzen", "Verräter" und was mir nicht alles zu Ohren und Augen gekommen ist.

Nach solchen Aussagen muss ich mir immer an den Kopf greifen und mich fragen, ob jene Menschen überhaupt wissen, worum es dort eigentlich geht. Gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen, bedeutet nicht, gegen die EU zu sein, sondern gegen eine Weichenstellung, die den Markt weiter deregulieren, die Entscheidungen entdemokratisiert und das Militär weiter ausbauen und schneller Handlungsfähig machen soll.

Hierzu möchte einen längeren Ausschnitt aus einem Text der "Informationsstelle Militarisierung" zitieren, der dies kurz erläutert:

Verfasste Militarisierung

Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte nach dem Referendum „Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa.“ Ganz Europa kann er damit nicht gemeint haben, denn besonders für die ärmeren Teile der Bevölkerung ist bei einer, durch den Lissabon-Vertrag gestärkten neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik, mit einer weiteren Verschlechterung ihrer rechtlichen und ökonomischen Situation zu rechnen. Besonders freuen über den Ausgang des Referendums dürften sich jedoch die europäischen Militärs und Rüstungslobbyisten. Der Lissabon-Vertrag macht die EU endgültig zu einem Militärblock. Dazu trägt nicht zuletzt die Solidaritätsklausel (Titel VII, Art. 222) bei, die festlegt, dass die Union im Kriegs- und Krisenfall „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel (mobilisiert), einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“. Durch die Einführung eines europäischen Außenministers (Hoher Repräsentant) mit einem eigenen diplomatischen Corps wird die EU wahrscheinlich wirklich handlungsfähiger in der Außenpolitik, da sie aber gleichzeitig nicht demokratischer wird (das Parlament wird nur „informiert“), ist damit zu rechnen, dass es vor allem darum geht, schneller Kriege beginnen und durchführen zu können.

Dazu wird auch der neu eingerichtete Anschubfonds (Art. 41,3) beitragen, eine Art „schwarzer Kriegskasse“, in die die Mitglieder einzahlen, um jederzeit mit einer militärischen Mission beginnen zu können. Darüber hinaus soll sich die militärische Außenpolitik aber künftig auch aus dem allgemeinen EU-Haushalt bedienen können, indem Regelungen erlassen werden, die „den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten“. Das war unter den bisher gültigen Nizza-Gesetzen nicht möglich. Profitieren wird von diesem Zugriff auf EU-Finanzen auch die Rüstungsagentur, die nun Verfassungsrang erhält und nicht nur die EU-Aufrüstung koordiniert, sondern auch die EU-Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung stärken soll. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit ein militärisches Kerneuropa im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) zu etablierten. Mitgliedstaaten, die im Militärbereich besonders hohe Zielvorgaben für Rüstungsausgaben und die Bereitstellung von Truppen erfüllen, können sich zur SSZ zusammenschließen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Außenpolitik wird hier nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden. So wird strukturell die Wahrscheinlichkeit für EU-Kriegseinsätze noch höher als sie es bereits ist, verstärkt wird dies dadurch, dass der Lissabon-Vertrag auch den Katalog der Militäreinsätze, die in Frage kommen, noch deutlich über die so genannten Petersbergaufgaben hinaus erweitert hat (Art. 43,1). Das „Ja“ im irischen Referendum war somit sicher kein schöner Tag für die Idee eines friedlichen Europa.