Nun ist es bis in die letzte Lokalzeitung vorgedrungen: Viele US-Millionäre wollen bis zu ihrem Tode 50% ihrer Vermögens spenden.

Die Unterzeichnung des Versprechens findet auf givingpledge.org statt.

Die Debatte auf der Straße und im Internet lautet nun: Haben die Reichen in den USA mehr Pflichtgefühl als in Europa? Wollen sie ihre ggf. schmutzige Weste rein waschen? Marketing? Langeweile?
Ein Großteil scheint sich über die Aktion zu freuen. Ein kleinerer Teil "meckert" (so oft der Vorwurf) ein Teil des Großteils meckert über die, die meckern.

Was mich persönlich zuerst interessiert hat: Was verstehen diese sogenannten "Reichen" denn unter diesem sogenannten "wohltätigen Zweck"? Wenn man mal kurz drüber nachdenkt, fällt einem auf, dass dieser Begriff sehr dehnbar ist; wie dehnbar, sehen wir im Folgenden:

Einer der Vorzeigespender ist Bill Gates. Er selbst gründete mit seiner Frau die größte private Stiftung der Welt: Die Bill & Melinda Gates Foundation. Dort fließt wohl ein beachtlicher Teil der genannten Spenden hin.
Im Folgenden schauen wir uns die "wohltätigen Zwecke" an, die diese Stiftung verfolgt: Sie propagiert die "Neue Grüne Revolution in Afrika". Darunter versteht man den Einsatz von Gentechnik zur Bekämpfung des Hungers. Dies geschieht hauptsächlich in Kooperation mit dem Saatguthersteller Monsanto. Dieser steht bei vielen Nichtregierungsorganisationen wie Greenpace in der Kritik, da Monsanto die Bauern von Genpflanzen abhängig macht und weitläufig in die Natur eingreift. Details hier im Artikel "Setzt Gates Stiftung auf genverändertes Saatgut?" (heise.de).
Wer arbeitet in der Stiftung? Im Bereich "Global Development" arbeitet der ehemalige Viezepräsident von Monsanto Robert Hosch, sowie Geoffrey Lamb, ehemalige Vizepräsident der Weltbank. Die Weltbank steht seit vielen Jahren in der Kritik, Bauern aus Entwicklungsländern dazu zu zwingen, sich auf den Export und Monokulturen zu beschränken. Dadurch fehlt Nahrung für die eigene Ernährung und die Böden werden zerstört. (Es sei am Rande zu erwähnen, dass Mitarbeiter der Stiftung bis zu 400.000 Dollar im Jahr Gehalt bekommen, dies bekommt Ashok Alexander, ehemaliger Mitarbeiter bei McKinsey, ein Unternehmen, welches aggressive Unternehmenspolitik in Unternehmen lehrt).
Die Weltbank, Monsanto sowie auch Bill Gates setzen sich aktiv für das TRIPS-Abkommen ein. Dieses legt unter anderem weltweit Patentstrukturen für Medikamente und Software fest. Das Abkommen wird kritisiert, da es Aids-Medikamente in Entwicklungsländern für die Menschen teuer und somit nicht bezahlbar zu machen. Ein interessanter Aspekt ist hierbei, dass die Bill & Melinda Gates Faundation viel Geld in den Kauf eben dieser Medikamente steckt.
Man muss sich ebenfalls vor Augen halten: 95% des Geldes der Stiftung wird investiert. Dies geschieht fast ausschließlich in Öl- und Pharmakonzerne, die bei vielen Menschenrechtsorganisationen aus den verschiedensten Gründen angeprangert werden. Dies ist im hier im Detail nachzulesen.
Eine andere Stiftung, die viele Geld aus den versprochenen Spenden bekommen wird, ist die Rockefeller Foundation. Sie beteiligt sich ebenfalls an der sogenannten "grünen Revolution". Die Buffett Foundation hat das Ziel, 85% ihres Geldes an die Gates Foundation zu spenden.

Persönliche Meinung: Nun weiß ich nicht, ob ich mich über die "wohltätigen Zwecke", für welche die Spenden eingesetzt werden, freuen kann. Es kommt mir leider so vor wie eine Unternehmenssparte, die - unter einem karitativen Deckmantel - die Interessen von schlecht angesehenen Firmen vorantreibt, indem es künstlich Kunden (die Stiftungen) für fragwürdige Unternehmen schafft.
Durch Patente teuer gehaltene, lebenswichtige Medikamente werden gekauft, in schädigende Praktiken der Landwirtschaft investiert. Die Wirtschaft durch Finanzspritzen bewusst beeinflusst und in Abhängigkeit gedrängt.
Eigentlich sind dies Entwicklungen, mit denen ich mich seit Jahren beschäftigte und welche ich sehr kritisch betrachte.
Ich frage mich nun wirklich, wie ich mich dafür begeistern soll, dass diese Entwicklungen nun mit noch mehr Spenden weiter vorrangetrieben werden sollen. Um es kurz zu machen: Ich lehne es ab.

Ich habe in der letzten Zeit genug davon hören müssen, dass Irland aus der EU ausgeschlossen werden soll, wenn die Bevölkerung "gegen die EU sind". "Alles kürzen", "Verräter" und was mir nicht alles zu Ohren und Augen gekommen ist.

Nach solchen Aussagen muss ich mir immer an den Kopf greifen und mich fragen, ob jene Menschen überhaupt wissen, worum es dort eigentlich geht. Gegen den Lissabon-Vertrag zu stimmen, bedeutet nicht, gegen die EU zu sein, sondern gegen eine Weichenstellung, die den Markt weiter deregulieren, die Entscheidungen entdemokratisiert und das Militär weiter ausbauen und schneller Handlungsfähig machen soll.

Hierzu möchte einen längeren Ausschnitt aus einem Text der "Informationsstelle Militarisierung" zitieren, der dies kurz erläutert:

Verfasste Militarisierung

Der irische Regierungschef Brian Cowen erklärte nach dem Referendum „Heute ist ein guter Tag für Irland und ein guter Tag für Europa.“ Ganz Europa kann er damit nicht gemeint haben, denn besonders für die ärmeren Teile der Bevölkerung ist bei einer, durch den Lissabon-Vertrag gestärkten neoliberalen EU-Wirtschaftspolitik, mit einer weiteren Verschlechterung ihrer rechtlichen und ökonomischen Situation zu rechnen. Besonders freuen über den Ausgang des Referendums dürften sich jedoch die europäischen Militärs und Rüstungslobbyisten. Der Lissabon-Vertrag macht die EU endgültig zu einem Militärblock. Dazu trägt nicht zuletzt die Solidaritätsklausel (Titel VII, Art. 222) bei, die festlegt, dass die Union im Kriegs- und Krisenfall „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel (mobilisiert), einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel“. Durch die Einführung eines europäischen Außenministers (Hoher Repräsentant) mit einem eigenen diplomatischen Corps wird die EU wahrscheinlich wirklich handlungsfähiger in der Außenpolitik, da sie aber gleichzeitig nicht demokratischer wird (das Parlament wird nur „informiert“), ist damit zu rechnen, dass es vor allem darum geht, schneller Kriege beginnen und durchführen zu können.

Dazu wird auch der neu eingerichtete Anschubfonds (Art. 41,3) beitragen, eine Art „schwarzer Kriegskasse“, in die die Mitglieder einzahlen, um jederzeit mit einer militärischen Mission beginnen zu können. Darüber hinaus soll sich die militärische Außenpolitik aber künftig auch aus dem allgemeinen EU-Haushalt bedienen können, indem Regelungen erlassen werden, die „den schnellen Zugriff auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten“. Das war unter den bisher gültigen Nizza-Gesetzen nicht möglich. Profitieren wird von diesem Zugriff auf EU-Finanzen auch die Rüstungsagentur, die nun Verfassungsrang erhält und nicht nur die EU-Aufrüstung koordiniert, sondern auch die EU-Rüstungsproduktion und Rüstungsforschung stärken soll. Ebenfalls neu ist die Möglichkeit ein militärisches Kerneuropa im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ) zu etablierten. Mitgliedstaaten, die im Militärbereich besonders hohe Zielvorgaben für Rüstungsausgaben und die Bereitstellung von Truppen erfüllen, können sich zur SSZ zusammenschließen. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Außenpolitik wird hier nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit entschieden. So wird strukturell die Wahrscheinlichkeit für EU-Kriegseinsätze noch höher als sie es bereits ist, verstärkt wird dies dadurch, dass der Lissabon-Vertrag auch den Katalog der Militäreinsätze, die in Frage kommen, noch deutlich über die so genannten Petersbergaufgaben hinaus erweitert hat (Art. 43,1). Das „Ja“ im irischen Referendum war somit sicher kein schöner Tag für die Idee eines friedlichen Europa.

Kurz vor der Bundestagswahl möchte ich für unentschlossene und interessierte Wähler noch ein paar Statements zu einzelnen Parteien abgeben.

CDU: Wenn ich an die CDU denke, fällt mir immer wieder auf, wie man erstaunlicherweise auch mit Inkompetenz in der Politik ganz schön weit kommen kann. Sowohl in Diskussionsrunden im Fernsehen, in allgemeinen Aussagen, die über die Presse gehen, wie auch neulich an einem Wahlwerbestand jener Partei frag ich mich des öfteren: Meinen die das ernst, was sie sagen oder sind die seit ihrer Gründung eine Art "Die Partei", die mit abstrus lächerlichen Aussagen und Forderungen die Polit-Landschaft etwas unterhalten möchte.

zum Beispiel propagieren sie die "saubere und billige" Atomkraft. Ungeachtet dessen, dass durch den Urananbau in Hochwassergebieten immer wieder tonnenweise radioaktiver Schlamm in die Umwelt geschwemmt wird, die Einwohner das Abbaugebieten, sowie die Abbauarbeiter dort an Krebs erkranken (was für mich fahrlässige Tötung ist - ähnlich wie die Erkenntnis, dass Kinder in Deutschland in der Nähe eines Atomkraftwerks häufiger an Leukämie erkranken). Einer Energie, für welche die Gesellschaft noch mehr als tausend Jahre(!!) für die Kosten der Lagerstätten, der Abbau der Kraftwerke, sowie dem Bau eines Forschungsreaktor aufkommen muss oder musste. Eine neue Studie hat diese Kosten mal berechnet.

Weiter geht es damit, das die CDU Krieg als politisch legitimes Mittel ansieht und dies unter dem Deckmantel einer "Verpflichtung" z.B. "der Afghanen gegenüber". Ich habe vorgestern einen Vortrag von einem Menschen einer Hilfsorganisation angehört, der 2 Jahre versucht hat, dort zu arbeiten. Seine Grundaussagen waren: Den Leuten dort geht es schlechter als vor dem Krieg (ja, auch den Frauen), die Militärs bewegen sich nur in ihren Camp und verlassen diese mit gepanzerten, teuren Autos. Daneben der Afghane mit einem Esel und Karren. Von Solidarität und "Volksnähe" keine Spur - es gibt dort 2 Welten. Der Hass der Bevölkerung auf die, als Besatzer wahrgenommenen Militärs, wächst. Die Taliban bekommen wieder zulauf, drohen nun gar mit Anschlägen in Deutschland. Schäuble kümmert das nicht wirklich, wo er sich doch sonst die "Sicherheit" groß auf die Fahne schreibt.

Die Arbeitnehmerrechte sollen weiter eingeschränkt und die Menschen in Prekarisierung gedrängt werden. "Hauptsache Arbeit" ist das Motto. Die Einsicht, dass es nicht genügend Arbeit gibt und somit eine andere Strukturierung notwendig ist, dem verschließt sich die CDU konsequent.

Das Schulsystem soll bleiben wie es ist. Nach dem Bild der CDU gibt es nur gute, mittelgute und schlechte Schüler. Ein Konzept einer Gesamtschule, das es auch möglich macht, "gut in Mathe und Chemie", jedoch "schlecht in Französisch und Deutsch" zu sein, dies liegt der CDU fern und wird als "Gleichmacherei" verschrien (unpassender kann man diesen Kampfbegriff hier gar nicht einsetzen, denn genau in der Gesamtschule geht man auf die individuellen Schwächen durch verschiedene A und B Kurse erst richtig ein). Von Demokratisierung der Schulen sowie des Bildungssystems hat die CDU auch noch nie etwas gehört. Sie lieben halt die gute alte Hierarchie nach dem "Herrscher/Untertanen" Prinzip.

Ihre Inkompetenzen in Sachen Medien, Internet etc. denke ich, bedarf es keiner weiteren Ausführung. Ich sag nur Schäuble feat. Von der Leyen in einem Überwachungs- und Zensur-Duett.

CDU ist schon alleine unter den genannten Aspekten für mich unwählbar; da muss man schon ziemlich verbissen und naiv sein, bei dieser Partei sein Kreuz zu setzen oder man wählt, was die Familie schon immer gewählt hat - traurig

SPD: Seit der Agenda 2010 ist die SPD wirtschaftspolitisch auf den Zug der CDU aufgesprungen. Den Mindestlohn finden sie erst Aufgrund des massiven Stimmenverlustes "linker" Wähler und dem Druck der Basis wieder erstrebenswert. Den Kündigungsschutz hat sie als treuer Partner der CDU auch mit gelockert. Blamabel. Auch in der Kriegspolitik hat die SPD ein "copy & paste" der CDU betrieben. Einziges, was die SPD anders macht: Sie drücken ihre Haltung so aus, dass man als unpolitischer Mensch denkt, die SPD stünde für Frieden. Schröder hat dies beim Irakkrieg recht "nett" vollführt. Auch wenn die SPD in Sachen Bildungspolitik ganz gute Ansätze hat, für mich unwählbar.

FDP: Unsere Marktradikalen, die sich dafür einsetzen, den Markt so frei als nur möglich zu gestalten. Erwähnen müsse man, es geht hier im die Freiheit der Arbeitgeber und Aktionäre. Der Arbeitnehmer bekommt durch Zeitarbeit und gelockerten Kündigungsschutz keine Sicherheiten mehr, seine Arbeit langfristig sicher zu halten. Dies führt dazu, dass große Investitionen aus bleiben - z.b. ein Haus auf Kredit bauen. Dies Schwächt den Binnenmarkt, senkt die Reallöhne und verarmt das Land und die Menschen. Banken, die einst dazu da waren, Geld zu verleihen und Zinsen zu verlangen, spekulieren heute mit unsicheren Kreditbriefen auf dem Weltmarkt. Regulierung an dieser Stelle lehnt die FDP ab. Diese 2 Aspekte reichen mir schon aus, im diese Partei als gefährlich für die Gesellschaft und somit für mich unwählbar zu deklarieren.

Bündnis 90/Die Grünen: Energiepolitisch finde ich die Ideen doch sehr zukunftsorientiert und vernünftig (das Geld statt in die Atomindustrie in erneuerbare Energien und Kleinkraftwerke stecken). Auch wenn es vereinzelt Stadträte und Landesregierungen gibt, die in die Kritik geraten sind, weil sie einem Kohlekraftwerk XY zugestimmt haben, ich denke, auf Bundesebene ist die Energiepolitik tragbar. Auch in Sachen Bildung komme ich mit den Grünen ganz gut zurecht (Studiengebühren abschaffen, DualPlus Ausbildungsplatzförderung, Gesamtschulenkonzept etc). Auch die Aspekte Integrationspolitik sowie Aktivitäten gegen Rassismus sind schöne Details der Grünen. In Sachen Datenschutz und Netzpolitik kann ich mich auch mit den Grünen identifizieren.  Wo ich meine größten Probleme mit den Grünen haben, ist die Kriegspolitik, die mit dem Namen "Zivil-Militärische-Zusammenarbeit" betitelt wird. Im Grunde bedeutet dies im Ausland: Die Bundeswehr geht zusammen mit zivilen Organisationen in ein Land, nutzt die selben Strukturen (Camps, Mensa, etc). Es wird zusammen geplant und dann halb-parallel ausgeführt. Kritisch sind an dieser Haltung 2 Dinge: Zum einen wollen Hilfsorganisationen in der Regel nicht mit Militär zusammenarbeiten, da sie somit dem Militär ein besseres Image verschaffen und indirekt den Krieg fördern. Zum anderen, und das hat sich in Afghanistan gezeigt: Besatzungstruppen werden als eine Einheit wahrgenommen. Ein plakatives Beispiel: Wenn der deutsche Bundeswehrsoldat 3 Tage vorher deinen Nachbarn erschossen hat, kommt heute ein deutscher Caritas Helfer und frägt, ob man behilflich sein kann. Dies ist in der Praxis ein gescheitertes Konzept. Hierzu ein guter Bericht: Zivile Helfer in Afghanistan - "Die Taliban betrachten uns als ihre Feinde" Dies hat auch faktisch dazu geführt, dass zivile Organisationen das Land verlassen haben. Diesbezüglich kann ich nur sagen "Mit Krieg sind keine Herzen und auch kein Friede zu gewinnen". Da die Grünen diese Kriegsstrategie jedoch gerade sehr populär machen, ist sie für mich im Moment leider auch unwählbar. Hinzu kommt, dass ich noch eine geringe Gefahr sehe, das die Grünen Schwarz-Gelb-Grün möglich machen könnten. Die Grünen empfand ich schon immer als etwas launisch, was Koalitionsaussagen betrifft.

Die Linke: Bemerkenswert finde ich die konsequente Friedenspolitik (die gleichzeitig noch wirtschaftlich viel Geld einspart) und den Kampf für die Arbeiterrechte. Sie sagen konsequent: Mit Krieg ist nichts zu gewinnen. Sie haben den Mindestlohn wieder auf die Tagesordnungen des Bundestags gebracht und setzen sich für ein stärkeres Arbeitnehmerrecht ein. Bildungspolitisch kann ich nur voll zustimmen (Gesamt- und Ganztagesschulen, kostenloses Mittagessen, Studiengebühren abschaffen etc.) Interessant finde ich, dass die Experten und Sprecher im Bundestag dieser Partei große Kompetenzen in neuen Medien wie dem Internet haben. Oft dachte ich "was der Bundestagsabgeordnete gerade gesagt hat, hätte auch vom AK-Vorrat kommen können". Energiepolitisch denke ich, hängt die Linke sich thematisch recht gut an die Grünen an, wenn leider oft auch nicht so konsequent. Dies merkt man z.B. wenn es um Arbeitnehmer (z.B. Arbeitsplätze) und Umweltinteressen geht. Die Grünen fühlen sich zuerst der Umwelt verpflichtet, die Linke zuerst den Arbeitnehmern. (Beispiel: Kohle weiter fördern: somit CO2 Problematik, Kohleabbau begrenzen oder stoppen: Arbeitsplätze gehen verloren). Probleme kann ich bei dieser Partei im Moment eigentlich nur personelle finden, wobei ich zugeben muss, selbst nie welche entdeckt zu haben. Vielleicht bin ich hier gedanklich auch nur auf einen Mainstream-Kurs "die ganzen SED-Kader" aufgesprungen. Gedanken darüber muss ich mir aber auch erst in 4 Jahren machen. Die Linke wird sich am Sonntag sicherlich nur einen Oppositionsplatz erkämpfen können und wollen. Eine Koalition mit der SPD würde die Linke in den 4 Jahren so unglaubwürdig machen, dass sie damit ihr eigenes Grab schaufeln würde. Vor allem sehe ich auch, wie die Linke von der Seite der Opposition aus sehr gut in der Lage ist, z.B. die SPD dazu zu drängen, ihren Kurs zu ändern. Weiterhin bringt sie kompetente Reden in den Bundestag (es lohnt sich, mal bei youtube ein paar Reden anzuhören) und gibt den außerparlamentarischen Organisationen ein Sprachrohr in den Bundestag (Friedensnetze, Gewerkschaften, Datenschützer, etc.) Unter diesen Umständen und Voraussetzungen finde ich Die Linke zumindest an diesem Sonntag als gute und starke Opposition wählbar.

Die Piratenpartei: Inhaltlich gibt es leider - und das ist das große Problem - nicht all zu viel zu sagen: Freie Software, Datenschutz, Internetrecht, alles TOP. In der letzten Minute sind sie noch mit "Studiengebühren finden wir übrigens auch nicht cool" eingestiegen. Problematisch ist leider, dass die politischen Erfahrung und Kompetenzen fehlt. So wird auch mal ein Interview in der Rechtsextremen Zeitschrift "Junge Freiheit" gegeben, was dann später mit "ops, wusste ich nicht" kommentiert wird. Es fehlt die Abgrenzung zu Personen und Organisationen, die den Grundsätzen der Partei widersprechen. Dies macht mir den Anschein, als habe sie solche Grundsätze noch nicht entwickelt. Wäre man ein relativ unpolitischer Wähler, der sich in vielen anderen Themen nur marode auskennt, könnte man der Piratenpartei gerne ein Kreuz geben, ohne dabei einen großen Fehler zu machen. Die Frage ist, ob 5% realistisch sind und man ggf. seine Stimme in den Papierkorb der Sonstigen schmeißt. Definitiv aber besser als nicht zu wählen. Daher: wählbar.

Ein schöner Leserbrief aus der Zeit ist mir gerade über den Weg gelaufen. Diesen möchte ich gerne weitergeben:

Spielt es irgendeine Rolle, ob da „nur Taliban“ oder ob auch „unschuldige Zivilisten“ unter den Toten sind? Ist es ein „feiger, hinterhältiger Anschlag“, wenn Taliban eine Autobombe zünden, aber eine „rechtmäßige Aktion“, wenn wehrlose Menschen aus der Luft mit Bomben belegt werden? Darf man Taliban töten, einfach weil sie Taliban sind? Sind das keine Menschen? Einst wurden Juden, Zigeuner, Homosexuelle sozusagen für vogelfrei erklärt. Und jetzt die Taliban?

Ed Dellian, Berlin-Zehlendorf

Gefolgt von einem Ausschnitt aus einem Artikel der Zeit zur aktuellen Debatte des Luftangriffs:

Die Taliban hatten die mit Treibstoff beladenen Laster der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (Isaf) überfallen und entführt. Die Nato, die hinter der Isaf steht, verhinderte auf ihre Art, dass der Feind die Fahrzeuge nutzen konnte. Im Irak verwenden Terroristen solche Laster als rollende Bomben – vielleicht befürchtete der Nato-Generalstab dies auch für Afghanistan. Doch als die Jets zum Angriff übergingen, da bastelten die Taliban nicht an Sprengsätzen, sie verschenkten das Benzin an die Bevölkerung eines Dorfes.

Solche Angriffe sind verheerend für die Nato. Denn mit jeder Bombe, die Unschuldige trifft, mit jedem dieser grausamen Fehler der westlichen Kriegsmaschinerie laufen mehr Afghanen zu den Taliban über. Die ungewollte Botschaft dieser Tragödie an die Bevölkerung lautet: Ihr zählt nicht viel, für unsere militärischen Erfolge gehen wir über Leichen – eure Leichen.

Werden nicht generell immer mehr Menschen dazu ermutigt, sich auf die Seite der Taliban zu stellen, um sie dann als "böse Feinde" abknallen zu "dürfen"?

Ein kleiner Ausschnitt aus einem Interview auf Tagesschau.de

tagesschau.de: Im Kreuzfeuer der politischen Debatte hier in Berlin steht Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Auch bei den Soldaten in Afghanistan?

Meesmann: Nicht generell. Aber auch hier fragen sich viele, auch außerhalb der Afghanistanschutztruppe, ob es klug war, sich wenige Stunden nach dem Angriff darauf festzulegen, dass es auf gar keinen Fall zivile Opfer gegeben hat. Diese frühzeitige Festlegung kritisieren viele Beobachter in Afghanistan. Denn man kann nie ausschließen, dass es zu zivilen Opfern kommt. Man kann das Risiko bestenfalls minimieren.

Auch wenn man Menschenleben nicht aufrechnen kann, stellt sich die Frage, ob die Zustimmung und Unterstützung der Taliban durch Angriffe nicht mehr gestärkt wird und somit der Zulauf größer ist, als die Anzahl der ermorderen Taliban als solche...

Man stelle sich selbst vor, man lebe in Afghanistan und der Nachbar erzählt, wie "die Besatzer (denn als solche werden sie dort Empfunden) dort und dort X Menschen getötet, oder ihnen Y angetan hat". Untermauert werden solche Geschichten dann sicherlich von ein paar wahren Gegebenheiten und ein paar fiktiven Geschichten oder Übertreibungen.
Man vergleiche es einfach mit dem Worten, die Verteidigungsminister Jung an die Öffentlichkeit gewandt hat ("Franz Josef Jung sagte erneut, es seien 56 Taliban gestorben, aber keine Zivilisten") mit folgendem Beitrag:

Was der gute, nach Frieden jauchzende Verteidigungsminister Jung hier in unserem "aufgeklärten, ehrlichen Deutschland" kann, können bösen Taliban gegensätzlich mindestens genauso... Kriegspropaganda verbreiten.

Wann wird dieser Unsinn endlich ein Ende haben? Krieg für eine bessere Welt? Man muss sehr naiv sein....

Ein Video, das recht "nett" veranschaulicht, was man erleben darf, wenn man mal auf ein paar Demonstrationen war: Jene Aggression die von der Polizei auf Demonstranten ausgeht, obgleich diese sich friedlich und deeskalierend verhalten.

Ich habe immer wieder das Gefühl, unter den Demo-Polizisten befindet sich ein nicht unbeachtlicher Teil an unverhältnismäßig aggressiven, aufgehetzten, frustrieren Menschen, die hier ungestraft physische Gewalt gegenüber anderen Mitbürgern anwenden dürfen, gestützt durch die bürgerlichen Medien, die im Mainstream-Medien, die 10 Demonstranten zeigen, die irgendwo eine Scheibe einschlagen - die 2 Tage später durch eine Versicherung ersetzt wurde - was danach niemanden mehr interessiert.

Hier sieht man eine zeitintensivere Blockade von Menschen mit Zelten und den Versuch, jenen Platz zu räumen. Schilder, die suggerieren sollen, die Polizei schützt sich vor Wurfgeschossen, werden verwendet um mit der kantigen Seite auf Menschen einzuschlagen. Eigentlich unfassbar.

Vor etwas mehr als einem Jahr schrieb ich in meinem Blogeintrag "Deutschland goes Gedankenpolizei?", dass man sich verdächtig gemacht hätte, sollte man in einem bestimmten Zeitraum auf die Homepage des Bundeskriminalamtes gegangen sein, um sich über die "militante Gruppe" zu informieren. Damals fehlte ein Fakt, der nun zum "Aha"-Effekt bei mir führte: Wie die Junge Welt berichtet, hatte das BKA zwei Texte - sich als links Gruppe ausgebend - an die Zeitung "Interim" versandt und bei einem beider Schriften auf die Homepage des BKA verwiesen.

"Und auch die bürgerliche Presse schweigt auf der Suche nach Wahrheit. Ausgerechnet auf der Homepage des BKA-Schergen (ein Tabu wird gebrochen) müssen wir uns ob der Zielgenauigkeit der Aktion eines Besseren belehren lassen, wie tief müssen wir noch sinken?"(Quelle: http://einstellung.so36.net/files/BKA-Text.pdf)

Mit diesem taktischen Zug wollte das Bundeskriminalamt wohl ausfindig machen, wer sich näher für diese Zeitschrift und explizit für die militante Gruppe interessiert. Somit war der Titel "Gedankenpolizei" von mir wirklich in keinster Weise übertrieben. Heraus kam dies nur zufällig, da bei der Akteneinsicht mehr mitgeschickt worden sei, als gewollt. Ein letztes Zitat aus dem Artikel der jungen Welt:

Allerdings schickte das BKA versehentlich interne Aufzeichnungen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren: »Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfaßt und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der ›militanten gruppe‹ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen«, heißt es in der Polizeiakte.
Das Kalkül: Mitglieder der »mg« könnten die Internetseite des BKA besuchen und so identifiziert werden.

Eine nette philosophische Zusammenfassung der letzten Jahre fand ich in einem Interview Die nuller Jahre: Peter Sloterdjik über den Verlust der Freiheit auf ZeitOnline.
Themen sind der hingenommene Verlust der Freiheit, die "Geiz ist geil" Mentalität, Luxusschiffe und die Weiterentwicklung des Daumens.
Kein Meisterwerk, jedoch recht nett zu lesen.